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Abfindung bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Abfindung bei vorzeitiger Vertragsauflösung

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Die Erstellung von Leasingvertragsinhalten ist bei der Festlegung der im Falle einer vorzeitigen Kündigung geltenden Entschädigung von entscheidender Bedeutung. Wenn beispielsweise im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt wird, dass die zu zahlende Entschädigung dem Betrag entspricht, der einer monatlichen Mietzahlung entspricht, bedeutet dies, dass es keine Strafe für irgendeinen Betrag gibt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Gesetz dieses Recht als Option vorsieht, und wenn nicht ausdrücklich im Vertrag festgelegt, ist die richtige Auslegung, dass es KEINE Bestrafung gibt (vorausgesetzt, dass der Mieter die gesetzlichen Anforderungen erfüllt; Kündigung 30 Tage im Voraus, und solange mindestens sechs Monate seit der Unterzeichnung des Mietvertrages vergangen sein müssen). Befristete Arbeitsverträge sollten in der Regel nur dann in Anspruch nehmen, wenn ein konkreter Grund für eine befristete Beschäftigung vorliegt. Dazu gehören Projekte mit einem Enddatum, einer saisonalen Position oder einer Ersatzposition für einen beurlaubten Mitarbeiter. Gerichte können feststellen, dass Ihr befristeter Vertrag nicht gilt, wenn Sie den Mitarbeiter wie einen unbefristeten Arbeitnehmer behandeln. 3. das Recht eines Lieferanten, die Herstellung und den Vertrieb von Vertragsprodukten einseitig zu beenden; Buthelezi gegen Municipal Dearcation Board [2005] 2 BLLR 115 (LAC) die Gemeinde kündigte Herrn Buthelezi befristeten Vertrag vorzeitig. Herr Buthelezi behauptete dies daraufhin als ungerechtfertigte Entlassung. Das Arbeitsberufungsgericht stimmte ihm zu. Zu seiner Feststellung gelangte der Gerichtshof: Mietzahlungen, die nach Beendigung des Mietvertrages fällig werden, werden durch vertragliche Entschädigungen ersetzt. Die bulgarischen Steuerbehörden sind der Auffassung, dass es sich bei dem Ausgleich in Wirklichkeit nicht um eine (nicht steuerpflichtige) Kündigungszahlung handelt, sondern um eine (steuerpflichtige) Zahlung für die Leasingerfüllung. Der EuGH stimmt dem zu.

Unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung hat der EuGH entschieden, dass der Ausgleich als Zahlung für eine Leistung anzusehen ist, da der Ausgleich dem Betrag entspricht, den der Steuerpflichtige während der verbleibenden Vertragslaufzeit erhalten hätte, wenn der Vertrag nicht gekündigt worden wäre. Grundsätzlich wird daher auch die Mehrwertsteuer auf den Ausgleich fällig. Am 3. Januar 2018 ergangen der Oberste Gerichtshof der Schweiz ein neues Urteil zur Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags (Urteil 4A_27/2018). Die Nichtzahlung des Ausgleichs stellt auch eine Nichtzahlung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie dar. Auch hier wird die Steuerbemessungsgrundlage herabgesetzt, so dass der Vermieter die Mehrwertsteuer noch zurückfordern kann, wenn sie nachweist, dass es vernünftigerweise wahrscheinlich ist, dass der Ausgleich nicht entrichtet wird. Im vorliegenden Fall ließ der Oberste Gerichtshof die Frage offen, ob Art. 418u CO analog auf die Vereinbarung angewandt werden könnte. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs war die Klage auf Zahlung von Goodwill-Entschädigungen ohnehin zum Scheitern verurteilt, da der Händler den im Rahmen der Vereinbarung erzielten Jahresüberschuss nicht nachweisen konnte. Der Vertriebshändler berechnete den durchschnittlichen Jahresüberschuss zur Quantifizierung der Goodwill-Entschädigung ausschließlich auf der Grundlage des Gesamten Geschäfts, nicht jedoch auf produktspezifischer Basis.

Außerdem habe der Händler ebenso wie bei der Schadensschätzung zu gegebener Zeit nicht geltend gemacht, dass Lutscher und Minzdrage repräsentative Lebensmittel für sein gesamtes Geschäft seien.